Die Expedition Grundeinkommen startet eine Crowdfunding-Kampagne. Mit dem gesammelten Geld werden Volks- und Bürger*innenbegehren finanziert, die auf die Einführung von Modellprojekten zum Bedingungslosen Grundeinkommen abzielen.
Hier kann die Crowdfunding Kampagne finanziell unterstützt werden.
Um die eigene Gemeinde für ein Modellprojekt zu registrieren, klicken Sie hier.
Photo by Ferran Fusalba Roselló on Unsplash
Geoff Crocker vom FRIBIS-Team ‘Financing UBI’ (FUBI) beschreibt in der Zeitschrift “Prospect” die komplexe Art und Weise, wie sich der Staat derzeit selbst Geld leiht, um die COVID-Hilfsausgaben zu finanzieren, und wie viel einfacher es wäre, wenn er das Geld konsequent und offen schuldenfrei selbst geschöpft und über ein Grundeinkommen an alle auszahlen würde – ohne Inflationsgefahr.
Tatsächlich, so Crocker, finde dies bei der Finanzierung des Lockdowns ohnehin statt, werde aber durch traditionelle orthodoxe Komplexitätskonzepte getrübt, die es ineffizient machen, sowie unnötig risikofreie Margen für die Vermittler an der Börse schaffen.
Den vollen Artikel gibt es auf der Website des Prospect Magazins.
Das Institute for Policy Research der Bath University, England schreibt eine Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter (post-doctoral researcher) im Zusammenhang mit dem FRIBIS-Team Microsimulations aus. Ziel der Anstellung ist die Erforschung des Bedingungslosen Grundeinkommens durch Anwendung von MIkrosimulationen. Entsprechende Vorkenntnisse, beispielsweise mit dem Simulations-Framework EUROMOD werden vorausgesetzt. Die Stelle ist vorläufig auf zwei Jahre befristet, mit Möglichkeit auf Verlängerung. Zur vollen Ausschreibung kommen Sie hier.
Die Expedition Grundeinkommen sucht vom 23.02. bis zum 21.03. deutschlandweit nach Städten und Gemeinden um Modellversuche zum Bedingungslosen Grundeinkommen zu starten. In allen Orten, in denen sich 1 % der Bevölkerung als interessiert anmelden, wird für diesen Ort ein Volksbegehren gestartet. Ist dieses erfolgreich, bekommt jede teilnehmende Person aus diesem Ort 3 Jahre lang ein Grundeinkommen ausbezahlt.
Mehr Informationen und den Link zum Anmeldeformular finden sich auf ihrer Homepage und Facebook-Seite.
Offizielle Pressemitteilung
Interview des Enorm-Magazins mit Gründerin Laura Brämswig
Der Basic Income Earth Network Weltkongress – BIEN Kongress 2021 – findet in diesem Jahr vom 18. Bis 21. August in Glasgow, Schottland, statt.
(Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen zum Schutz vor der Pandemie es zulassen.)
Wenn Sie auf dem Kongress vor einem internationalen Fachpublikum einen Beitrag leisten möchten, reichen Sie bitte das ausgefüllte Beitragsformular bis zum 16. April 2021 ein.
Auf dem BIEN-Kongress präsentierte Beiträge können für den Basic Income Studies Preis 2021 bis zum 1. Oktober 2021 eingereicht werden.
Ankündigungstext:
Schuldenfreies, souverän verwaltetes Geld ist da. Wie kann das sein?
Weil die Covid-Krise gezeigt hat, dass es möglich ist.
Während der Covid Krise mussten viele Träger von Staatsschulden – wie Anlagenfonds, ausländische Banken und Hedge Fonds – ihre Anleihen verkaufen, um die großen Abhebungen ihrer eigenen Investoren decken zu können.
Zentralbanken wie die US-Amerikanische Fed und die Britische Bank of England mussten einschreiten und Staatsanleihen kaufen, um ihre eigenen Preise konstant und die Zinsen niedrigzu halten. In den USA wurden auf diese Weise mehr als $2 bil in Staatsanleihen gekauft, in Großbritanien £875 mrd.
Ein ungewollter Effekt dieser Käufe ist, dass Zentralbanken nun einen Großteil der Staatsschulden halten. Die Regierungen müssen natürlich Zinsen an die Zentralbanken zahlen und die Schulden einlösen, aber dass hier ein Staatsorgan Schulden bei einem anderen hat, läuft auf ein Nullsummenspiel hinaus. Es ist schuldenfreies, souverän verwaltetes Geld.
Daraus ergibt sich eine Herausforderung: warum verteilt man dieses schuldenfreie, souverän verwaltete Geld nicht direkt, um ein Gruneinkommen zu finanzieren und den Sparmaßnahmen entgegenzuwirken? Dieser Vorschlag ähnelt der Modernen Geldtheorie, unterscheidet sich aber in dem Punkt, dass das Geld erschaffen werden soll, ohne Schulden aufzunehmen.
Prof. Dr. Bernhard Neumärker (Götz Werner Professur (GWP) für Wirtschaftspolitik und Ordnungstheorie / Freiburger Institut für Grundeinkommensstudien, FRIBIS)
Bedingungsloses Grundeinkommen.
Auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Sozialen Marktwirtschaft
Systeme des „Fordern und Fördern“ wie Hartz IV zeigen in zunehmendem Maße eklatante Schwächen des Sozialstaats auf. Auch wird verdeutlicht, dass sich die verschiedenen Säulen des Sozialstaats letztlich einseitig auf Erwerbsarbeit beziehen.
Neben einem neuen ordoliberalen Konzept, das insbesondere auf Zeitsouveränität statt (scheinbarer) Konsumentensouveränität beruht, wird gezeigt, dass sich auch der Begriff der (Um)Verteilung und Ungleichheit nicht starr auf Einkommens- und Vermögenspositionen beziehen darf, um zentrale Herausforderungen sozialpolitischer Zukunft hinreichend zu beleuchten und zu lösen. In diesem Kontext wird das bedingungslose Grundeinkommen als konkurrenzlose Staatsmaßnahme eingeführt,
das als einfache gesellschaftlich transparente Maßnahme Freiheits- und Gerechtigkeitsfragen in den Griff bekommen kann. Dazu zählen Fragen der Verteilung von Freizeitoptionen, Freiheit zu Kreativität und Muße, Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt und Freiheit von Ausbeutung. Mit solchen Reformtreibern des Sozialstaats wird die politische Relevanz des Grundeinkommens für den sozialstaatlichen Wandel aufgezeigt.
Sie können den Vortrag in voller Länge über die Mediathek der Universität Freiburg sehen.
Ziel der Reise war es, auf dem Kongress Vorträge zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) zu halten, vor Ort mit Joseph E. Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger und ehemaliger Chefökonom der Weltbank, ins Gespräch zu kommen über Möglichkeiten wissenschaftlicher Forschung zum BGE und das Freiburg Institute for Basic Income Studies (FRIBIS), Aktivisten der Russischen Grundeinkommensbewegung zu treffen und den Aufbau einer FRIBIS Gruppe mit Professorinnen und Professoren der Finanzuniversität in Moskau zu beginnen.
In seinem Vortrag zeigte Joseph Stiglitz vieles auf und forderte einiges, worauf ein BGE eine Antwort sein könnte. Er zeigte zum Beispiel, dass die typischen finanziellen Anreizsysteme weder effektiv noch effizient sein, eher sogar kontraproduktiv, dass nicht materielle Anreize mehr Wirkung haben, dass Gesellschaften/Wirtschaften besser funktionieren und mehr erreichen, wenn die Ungleichheit gering ist und wenn gesellschaftliches/wirtschaftliches Handeln die Auswirkung auf andere mit berücksichtigt. Regeln und Normen, so betonte er, spielen eine große Rolle. Er analysierte und beklagte Instabilität und den Vertrauensverlust gegenüber Institutionen durch das ausbeuterische Verhalten des Finanzsektors. Der Sozialvertrag, so Stiglitz, sei gebrochen worden. Unsicherheit verlangsame den Fortschritt, behindere Innovation. Wirtschaftliche Sicherheit erhöhe die benötigte Risikobereitschaft. Die Wirtschaft müsse für die Menschen da sein, nicht die Menschen für die Wirtschaft.
Eine Erneuerung des Sozialvertrages? Vertrauen als gesellschaftliche Basis, mehr Stabilität und wirtschaftliche Sicherheit für alle? Erneuerung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Normen? Weniger Ungleichheit, Zurückfahren des Irrtums, dass finanzielle Anreizsysteme produktive Leistung generieren? Das alles passt zu einer Haltung, die ein bedingungsloses Grundeinkommen in Betracht ziehen kann.
Enno Schmidt erinnerte Herrn Stiglitz daran, dass er 2016 zur Volksabstimmung über die Einführung eines BGE in der Schweiz ein Statement abgegeben hatte: Ein bedingungsloses Grundeinkommen sei für die Schweiz ein richtiger Schritt.
Diesmal allerdings war seine Meinung zum BGE eher unverständig und ablehnend. Er glaube nicht, sagte er, dass Menschen ohne eine sinnvolle Arbeit glücklich werden. Der Staat müsse dafür sorgen, dass jeder einen bezahlten Job finden kann. Ein Leben ganz ohne Arbeit, vielleicht in spiritueller Versenkung, das sei wohl nur für wenige attraktiv, meinte er. Es fehle außerdem am Geld für so ein Grundeinkommen. Geld sei knapp. Und das Grundeinkommen müsse ja hoch genug sein, um wirklich davon leben zu können.
In Russland ist das bedingungslose Grundeinkommen noch wenig bekannt und wird nicht diskutiert. Wer Geld will soll arbeiten. Gäbe es das Geld einfach so, würden die Leute nicht arbeiten und verkommen. Das ist einhellig und fraglos die Haltung gegen ein BGE. Zudem kommt den Menschen in Russland – wie auch in anderen Ländern des früheren Sowjet-Sozialismus – bei einem BGE als erstes der Kommunismus in den Sinn. Zwischen dem BGE und den Idealen des Kommunismus wird eine Ähnlichkeit gesehen. Unter der Zielsetzung dieser Ideale ist im real existierenden Sowjet-Sozialismus viel Blut geflossen, hat viel Leid und Unterdrückung stattgefunden. Das will man nicht nochmal. Wobei allerdings die Beurteilung der Sowjetzeit nicht so einhellig ist. Manche finden, es sei damals besser als heute gewesen. Man habe mehr Möglichkeiten gehabt, es sei gerechter zugegangen, es seien viele gute Errungenschaften nach dem Ende der Sowjetunion abgebaut worden. Aber auch heute sind die Menschen in Russland stolz auf ihre Leistungen und der Ansicht, dass sie es als Land ein bisschen besser machen als alle anderen. So, wie es die Menschen in anderen Ländern für sich auch in Anspruch nehmen.
Unter Vermittlung von Alexandra Pilyus hat sich in Gesprächen mit Enno Schmidt ein Team hochkarätiger Wissenschaftler der Finanzuniversität für eine FRIBIS-Arbeitsgruppe gefunden.
Die Vorstöße von Vladimir Putin zu einem garantierten Mindesteinkommen, höheren Renten, staatlichen Zuschüsse für Kinder und Familien etc. gehen in die Richtung einer Änderung des Sozialvertrages, in dem ein BGE nicht mehr völlig undenkbar ist, sondern sogar als Vereinfachung, Effektivitäts- und Effizienzsteigerung unter den gesteckten Zielen gesehen werden könnte.
Am 28. Oktober wurde das Freiburg Institute for Basic Income Studies (FRIBIS) an der Universität Freiburg gegründet. Der Kompetenzverbund FRIBIS wird aus dem Blickwinkel verschiedener Fakultäten das bedingungslosen Grundeinkommens untersuchen. Intendiert ist FRIBIS im weiteren Ausbau als Internationales Zentrums der Zusammenarbeit von Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zur Erforschung des BGE bis hin zur Einführung.
Auf der Gründungsveranstaltung des FRIBIS sprachen der Rektor der Universität, Prof. Dr. Dr. Hans-Jochen Schiewer, der Inhaber der Götz Werner Professur für Wirtschaftspolitik und Ordnungstheorie und leitende Gründungsdirektor des FRIBIS, Prof. Dr. Bernhard Neumärker, Beatrice Werner für das Stifterehepaar Götz und Beatrice Werner, die Gründerin des Projektes `Sanktionsfrei/HartzPlus‘, Helena Steinhausen, und eine wissenschaftliche Mitarbeiterin dieses Projektes, Aseman Bahadori.
Zahlreiche Protagonisten des Grundeinkommens aus Deutschland und dem Ausland waren zu der Veranstaltung angereist.
Die Gründungsdirektoren des Kompetenzverbundes an der Universität Freiburg sind neben Bernhard Neumärker die Professorin Andrea Kiesel, Institut für Psychologie, die Professoren Bernhard Nebel, Institut für Informatik, Gregor Dobler, Institut für Ethnologie, Matthias Nückles, Institut für Erziehungswissenschaften, und Klaus Bauman, Theologische Fakultät.
Die Arbeitsweise des FRIBIS sieht interdisziplinäre Gruppen vor, die mit Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlichen BGE-Akteuren besetzt sind. Ziele der Arbeitsgruppen sind die wissenschaftliche Begleitung und Ausarbeitung von Projekten sowie die Erarbeitung wissenschaftlicher Ergebnisse zu Themengebieten des bedingungslosen Grundeinkommens.
Arbeitsgruppen bestehen bereits zum Mehrwertsteuerfinanzierten Grundeinkommen mit u.a. Prof. Dr. Dr. Friedrich Schneider aus Linz und dem Gründer der `Generation Grundeinkommen‘ in Österreich, Helmo Pape, und zur Psychologie des Grundeinkommens.
Im Aufbau ist eine Gruppe zu dem Projekt `Sanktionsfrei/HartzPlus‘ aus Berlin mit u.a. Prof. Dr. R. Wieland von der Universität Wuppertal und Helena Steinhausen.
Ebenfalls im Aufbau sind Arbeitsgruppen zu: Management von BGE-Organisationen, Stärkung von Gemeinschaften durch ein BGE gegen den Ausverkauf von Land und Ressourcen insbesondere in afrikanischen Ländern. Weitere Gruppen sind in Planung.
Das FRIBIS baut auf der Götz Werner Professur auf. Diese wurde im Mai 2019 an der Universität Freiburg eingerichtet für den Leiter der Abteilung für Wirtschaftspolitik und Ordnungstheorie, Prof. Dr. B. Neumärker. Stifter dieser Namens-Professur sind das Ehepaar Beatrice und Götz W. Werner. Götz W. Werner ist Gründer des dm drogerie-markt Konzerns mit heute 60 Tausend Mitarbeitern und seit vielen Jahren eine der wichtigsten Stimmen für das BGE in Deutschland. An der Götz Werner Professur fest angestellt ist der Künstler Enno Schmidt, Mitbegründer der Schweizer Volksinitiative für ein BGE, zuständig für Öffentlichkeit und Netzwerkarbeit. Die Götz Werner Professur soll dem Diskurs um das Grundeinkommen wissenschaftliche Grundlagen liefern, Impulse geben und öffentliche Wirksamkeit entfalten. Mit der Gründung des FRIBIS ist hierfür eine nächste Ebene erreicht, die sich mit dem Ausbau zu einem internationalen Zentrum noch erweitern wird.
Im Rahmen der Freiburger Diskurse (Heinrich Röder) trafen am 25. Oktober 2019 in der Universität Freiburg Prof. Dr. Friederike Spiecker und Prof. Dr. Bernhard Neumärker für ein Streitgespräch über das bedingungslose Grundeinkommen aufeinander.
Frau Prof. Spiecker ist Co-Autorin des Buches «Irrweg Grundeinkommen» (mit Prof. Dr. Heiner Flassbeck), Herr Neumärker ist Inhaber der Götz Werner Professur für Wirtschaftspolitik und Ordnungstheorie und Gründungsdirektor des «Freiburg Institute for Basic Income Studies».
Bemerkenswert war, dass Frau Prof. Spiecker die Unterbewertung der Arbeit von Frauen und gemeinnütziger unbezahlter Arbeit generell, die erniedrigende und eher lähmende als fördernde Praxis der Hartz IV Gesetzgebung samt ihrer vergrößernden Auswirkung auf den Niedriglohnsektor, die strukturelle Arbeitslosigkeit und die prekärer werdende Arbeits- und Lebenssituation sehr vieler Menschen deutlich und empathisch sah und ansprach, für eine Lösung der Probleme aber auf das Primat der Erwerbsarbeitsplätze und auf die Forderung höherer Mindestlöhne zurückgriff. Wo man hinter die Problembeschreibung als Lösung hätte schreiben können: «bedingungsloses Grundeinkommen», setzte sie auf die alten Rechenarten der Ökonomie.
Prof. Neumärker griff Aussagen ihres Vortrages auf, um die alte Denkungsart zu entzaubern und sie in ein logisches Verständnis des bedingungslosen Grundeinkommens zu überführen.
Weitgehend einig waren sich beide in der Problembeschreibung, diametral entgegengesetzt in der Lösungsperspektive.
Von Enno Schmidt